Allgemeine Geschäftsbedingungen

für IT-Beratung und IT-Administration

tempctl – IT unter Kontrolle · Wachtelweg 9 · 58638 Iserlohn
Stand: 13.11.2026

AGB als PDF herunterladen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Alexander Temp, handelnd unter „tempctl – IT unter Kontrolle“ (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Auftraggebern über IT-Beratung, IT-Administration, Bereitschaft, Projektleitung und damit verbundene Leistungen.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das Angebot des Auftragnehmers und die Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB. Wird ausdrücklich ein Vertrag auf Grundlage der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) geschlossen, gelten vorrangig dessen Regelungen; diese AGB finden dann nur Anwendung, soweit der EVB-IT-Vertrag dies vorsieht.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Auftragnehmers ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind für die im Angebot genannte Bindefrist verbindlich. Ist keine Frist genannt, beträgt sie 30 Tage ab Angebotsdatum.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots in Textform (z. B. E-Mail, Bestellung, unterzeichnetes Angebot) oder durch einen gesonderten schriftlichen Vertrag zustande.

(4) Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist die Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. im Vertrag.

§ 3 Art der Leistung

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht ein bestimmter Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich als Werkleistung vereinbart ist.

(2) Ist ausdrücklich ein bestimmtes Arbeitsergebnis als Werkleistung vereinbart, gelten hierfür ergänzend die Regelungen zur Abnahme und Mängelhaftung in § 12.

(3) Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs, teilt der Auftragnehmer die Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine mit. Änderungen werden erst nach Einigung in Textform verbindlich.

§ 4 Leistungserbringung, Einsatzzeiten und Erreichbarkeit

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich. Er bestimmt Ort, Zeit und Art der Durchführung im Rahmen der vereinbarten Termine und Einsatzzeiten selbst und ist nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert. Ein Weisungsrecht des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer oder ein disziplinarisches Weisungsrecht des Auftragnehmers gegenüber Beschäftigten des Auftraggebers besteht nicht.

(2) Die Leistungen werden überwiegend per Fernwartung erbracht. Vor-Ort-Termine, Einsatzzeiten, Erreichbarkeit und Reaktionszeiten richten sich nach den Vereinbarungen im Angebot bzw. Vertrag.

(3) Vereinbarte Reaktionszeiten bezeichnen die Zeit bis zur ersten Rückmeldung, nicht bis zur Behebung einer Störung. Die Ersthilfe bei Störungen vor Ort obliegt dem Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein. Bei Krankheit oder Urlaub besteht keine Pflicht zur Stellung einer Vertretung; betroffene Termine werden in Abstimmung mit dem Auftraggeber verschoben.

(5) Eine bestimmte Verfügbarkeit der betreuten Systeme ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot bzw. Vertrag ausdrücklich zugesagt ist. Planbare Wartungsarbeiten kündigt der Auftragnehmer rechtzeitig an und führt sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftraggebers durch. Angekündigte Wartungszeiten gelten nicht als Störung oder Ausfall.

§ 5 Bereitschaft und Notfalleinsätze

(1) Eine Bereitschaft für administrative Notfälle schuldet der Auftragnehmer nur, wenn sie im Angebot bzw. Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Dort werden insbesondere die Bereitschaftszeiten, der Meldeweg, die Reaktionszeit, die erfassten Systeme und die Vergütung festgelegt.

(2) Ein Notfall ist eine Störung der erfassten Systeme, die den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers erheblich beeinträchtigt und deren Bearbeitung nicht bis zur nächsten regulären Einsatzzeit warten kann, insbesondere der Ausfall zentraler Systeme oder ein Sicherheitsvorfall. Notfälle sind über den vereinbarten Meldeweg zu melden; Meldungen auf anderen Wegen setzen keine Reaktionszeit in Gang.

(3) Während der Bereitschaftszeiten meldet sich der Auftragnehmer innerhalb der vereinbarten Reaktionszeit zurück und nimmt die Bearbeitung auf. Geschuldet ist das fachgerechte Bemühen um Eingrenzung und Behebung der Störung, nicht die Wiederherstellung innerhalb einer bestimmten Zeit.

(4) Die Bereitschaft wird mit der vereinbarten Pauschale vergütet. Notfalleinsätze werden zusätzlich nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen abgerechnet, soweit kein Stundenkontingent vereinbart ist. Zuschläge für Einsätze in der Nacht, am Wochenende und an gesetzlichen Feiertagen richten sich nach dem Angebot bzw. Vertrag.

(5) Stellt sich heraus, dass kein Notfall im Sinne von Absatz 2 vorlag, wird der entstandene Aufwand gleichwohl nach den Sätzen für Notfalleinsätze vergütet.

(6) Zeiten, in denen der Auftragnehmer wegen Urlaub keine Bereitschaft leisten kann, kündigt er mindestens vier Wochen im Voraus in Textform an; einen Ausfall wegen Krankheit teilt er unverzüglich mit. Für diese Zeiten entfällt die Pauschale anteilig. § 4 Abs. 4 gilt entsprechend.

(7) Außerhalb vereinbarter Bereitschaftszeiten besteht kein Anspruch auf Erreichbarkeit. Wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers dennoch tätig, gelten die Sätze für Notfalleinsätze.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung:

• einen fachlich und organisatorisch zuständigen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann;
• die erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge, insbesondere einen gesicherten Fernwartungszugang (z. B. VPN) und Administratorrechte im benötigten Umfang;
• die benötigte Hardware, Software und Lizenzen, soweit nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer geschuldet;
• bei Vor-Ort-Terminen Zugang zu den Räumlichkeiten und einen Arbeitsplatz.

(2) Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung verantwortlich. Vor Eingriffen in Systeme, die der Auftragnehmer rechtzeitig ankündigt, stellt der Auftraggeber eine aktuelle Sicherung sicher.

(3) Ist eine Bereitschaft vereinbart, benennt der Auftraggeber zusätzlich die zur Meldung von Notfällen berechtigten Personen und stellt sicher, dass während eines Notfalleinsatzes ein entscheidungsbefugter Ansprechpartner erreichbar ist.

(4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Termine und Reaktionszeiten angemessen. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach den vereinbarten Sätzen vergütet.

§ 7 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot bzw. Vertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen in Abrechnungseinheiten von 15 Minuten.

(2) Der Auftragnehmer rechnet monatlich nachträglich ab und fügt einen Tätigkeitsnachweis bei. Ist eine Budgetobergrenze vereinbart, wird diese ohne vorherige Freigabe des Auftraggebers in Textform nicht überschritten.

(3) Reisekosten und Reisezeiten werden gesondert berechnet, soweit nicht im Angebot anders geregelt.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(5) Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet. Entfallen die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung, wird für danach erbrachte Leistungen die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet.

(6) Bei unbefristeten Verträgen und bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten kann der Auftragnehmer die vereinbarten Sätze und Pauschalen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn oder nach der letzten Anpassung. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich auf diesen Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Auftragnehmer in der Ankündigung hin.

(7) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Auftragnehmer kann nach vorheriger Ankündigung weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Beträge zurückhalten.

§ 8 Termine und Leistungshindernisse

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

(2) Leistungshindernisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Dritten, fehlende Mitwirkung des Auftraggebers), verlängern Termine um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

§ 9 Rechte an Arbeitsergebnissen

(1) An den für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Konzepte, Dokumentationen, Skripte, Konfigurationen) erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Die Weitergabe an Dienstleister, die für den Auftraggeber tätig sind, ist zulässig.

(2) Allgemeines Fachwissen, Methoden, Werkzeuge und Vorlagen des Auftragnehmers, die nicht speziell für den Auftraggeber erstellt wurden, bleiben beim Auftragnehmer und dürfen von ihm weiterverwendet werden.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, insbesondere Zugangsdaten, Systemkonfigurationen und personenbezogene Daten, vertraulich. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet oder Zugriff darauf erhalten kann, schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gibt der Auftragnehmer überlassene Unterlagen und Daten zurück oder löscht sie und gibt Zugangsdaten zurück, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Verlangen übergibt er Daten des Auftraggebers zuvor in einem gängigen, maschinenlesbaren Format. Kopien in Datensicherungen des Auftragnehmers werden mit deren turnusmäßiger Überschreibung gelöscht.

§ 11 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber (§ 6 Abs. 2) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 12 Werkleistungen und Mängel

(1) Soweit ausdrücklich Werkleistungen vereinbart sind, nimmt der Auftraggeber diese nach Fertigstellung ab. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Fertigstellung wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Leistung produktiv nutzt.

(2) Bei Mängeln einer Werkleistung leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, gelten die gesetzlichen Rechte.

(3) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 1.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit und Kündigung richten sich nach dem Angebot bzw. Vertrag. Ist nichts vereinbart, können Dienstverträge von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bei Kündigung werden die bis zum Wirksamwerden erbrachten Leistungen nach den vereinbarten Sätzen vergütet.

§ 14 Änderung dieser AGB

(1) Der Auftragnehmer kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Auftraggeber dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Vergütung und Hauptleistungen werden auf diesem Weg nicht geändert.

(2) Der Auftragnehmer teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

(3) Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge weist der Auftragnehmer in der Mitteilung hin.

(4) Widerspricht der Auftraggeber, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.